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?) Das unrichtige Urteil kann aufgehoben werden, wenn es vom Gegner arglistig erschlichen wurde oder der Gegner die Unrichtigkeit des Urteils kennt oder die Ausnutzung des Urteils sittenwidrig ist.

?) Verändern sich die Verhältnisse, die für eine Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen maßgebend waren, so kann die Abänderungsklage erhoben werden.

?) Hiervon gibt es aber einige Ausnahmen.

?) Selbst wenn ein rechtskräftiges Urteil erkennbar falsch ist, kann es grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden.

?) Wenn die Einleitung des Klageverfahrens fristgebunden ist (Klagefrist),

?) wird die Frist nur gewahrt,

?) wenn die Klageschrift innerhalb der Frist bei dem Gericht eingeht,

?) also dort vorliegt.

?) des Bundesrates erforderlich,

?) Ist zu einem Gesetz die Zustimmung

?) so können auch der Bundesrat und

?) die Bundesregierung die Einberufung verlangen.

?) soweit zu einem Gesetz seine Zustimmung nicht erforderlich ist,

?) Ist dieses Verfahren beendet, so kann der Bundesrat,

?) gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz einlegen.

?) binnen einer anderen Woche Einspruch

?) so kann er durch den Beschluss der Mehrheit der Mitglieder

?) des Bundestages zurückgewiesen werden.

?) Wird der Einspruch mit der Mehrheit

?) der Stimmen des Bundesrates beschlossen,

?) von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages.

?) von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen,

?) Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit

?) so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag ebenfalls einer Mehrheit

?) wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag auf Einbringung des Vermittlungsausschusses nicht stellt,

?) in der vorgesehenen Zeit keinen Einspruch einlegt

?) Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz kommt demnach zustande,

?) oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestag überstimmt wird.

?) zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten

?) nach Gegenzeichnung durch den Kanzler und den zuständigen Minister ausgefertigt

?) Die nach den Vorschriften des Grundgesetzes verfassungsmäßig

?) und im Bundesgesetzblatt verkündet.

?) oder eine Länderregierung können

?) von Rechtsverordnungen ermächtigt werden.

?) durch Gesetz zum Erlass

?) Bundesregierung, ein Bundesminister

?) der Regierung zugestellt,

?) die sie mit einer Stellungnahme innerhalb

?) Initiativen des Bundesrates werden

?) von drei Monaten an den Bundestag weiterleiten muss.

?) Die Gesetzentwurfe des Bundesrates

?) die in Ausschüssen des Bundesrates behandelt

?) und dann vom Bundesrat beschlossen wurden.

?) gehen zumeist auf Initiativen eines Bundeslandes zurück,

?) dann, mit dem großen Bundessiegel versehen,

?) Nach der Verabschiedung eines Gesetzes durch Bundestag

?) dem Bundeskanzler zur Gegenzeichnung vorgelegt.

?) und Bundesrat wird es gedruckt und zunächst dem zuständigen Minister,

?) eine einfache Stimmenmehrheit.

?) der Mitglieder und

?) genügt die Anwesenheit eines Drittels

?) Bei den meisten Gesetzen

?) Nur bei Gesetzen,

?) und eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

?) die auf eine Verfassungsänderung abzielen,

?) ist die Anwesenheit von mindestens 83 Nationalraten

?) Zum öffentlichen Recht gehört auch das Sozialrecht;

?) und Umfang dieser Leistungen.

?) bestimmt er allein Voraussetzungen

?) auch hier, wo der Staat Leistungen an den einzelnen bewirkt,

?) Abwicklung der Vereinbarungen.

?) für Form, Inhalt und

?) Nur wenn er in solche Beziehungen tritt,

?) gibt das Privatrecht gewisse Regeln

?) Hinzu treten aufgrund besonderer gesetzlicher Regelung

?) eine große Anzahl von anderen Rechtsstreitigkeiten

?) wie insbesondere die Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit

?) (vor allem Grundbuch, Nachlass, Vormundschaft, Handelsregister aber auch Wohnungseigentumssachen).

?) Einzelrichter (stets Berufsrichter sind vor allem beim Amtsgericht tätig (§22 GVG),

?) und zwar in bürgerlichen Streitigkeiten

?) wie in Familiensachen uneingeschränkt,

?) in Strafsachen nur in Angelegenheiten von geringerer Bedeutung.

?) zuständig zur Entscheidung über das Rechtsmittel

?) In Zivilsachen sind die Oberlandesgerichte

?) die Endurteile der Landgerichte.

?) der Berufung gegen

?) Das Gericht muss in den Sach- und Streitstand einführen,

?) dass die Parteien sich über alle erheblichen Tatsachen vollständig erklären und sachdienliche Anträge stellen,

?) die Sache erschöpfend erörtern, die erschienenen Parteien persönlich hören,

?) auf die rechtlich erheblichen Gesichtspunkte hinweisen, darauf hinwirken,

?) auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits durch Prozessvergleich bedacht sein.

?) kann im selben Termin

?) Ist der Rechtsstreit zur Entscheidung reif,

?) oder in einem kurzfristig anzuberaumenden

?) Verkündungstermin ein Urteil verkündet werden.

?) dass er getauft

?) Wenn allerdings jemand sagt,

?) können wir nicht nein sagen.

?) werden möchte,

?) Er kann hierbei bloße Rechtsausführungen gegen eine Klage machen,

?) die den Anspruch des Klägers wieder beseitigen.

?) vom Kläger vorgetragene Tatsachen bestreiten,

?) seinerseits neue Tatsachen vorbringen,

?) sind hart; es gibt die Todesstrafe.

?) In den USA werden

?) Drogenvergehen schwer bestraft,

?) die Haftbedingungen

?) Situation mit früher vergleicht.

?) jedenfalls wenn man die heutige

?) Bei großen Themen wie „Menschenrechte"

?) und „Umweltschutz " nähern sich die Meinungen an,

?) oder die Ausnutzung des Urteils sittenwidrig ist.

?) wenn es vom Gegner arglistig erschlichen wurde

?) Das unrichtige Urteil kann aufgehoben werden,

?) oder der Gegner die Unrichtigkeit des Urteils kennt

?) Verändern sich die Verhältnisse,

?) so kann die Abänderungsklage erhoben werden.

?) die für eine Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen

?) maßgebend waren,

?) die richtigen Begriffe getroffen haben sollte.

?) des Antrags so auslegen, wie sie vom Kläger gemeint ist,

?) selbst wenn dieser nicht

?) Das Gericht wird die in der Klageschrift gewählte Fassung

?) auf freie Rede nicht

?) Recht darauf verwechseln.

?) mit dem moralischen

?) Man darf das juristische Recht

?) ob der eine oder andere Aspekt des Sachverhalts

?) durch Sachverständige überprüft werden muss.

?) aber auch Hinweise dazu,

?) Das können Zeugen oder Dokumente aller Art sein,

?) lassen sich solche Auswüchse

?) moralische Stimme erhebt,

?) möglicherweise zurückdrängen.

?) Wenn jeder seine

?) oder mit einem Botendienst,

?) kann eine Übermittlung per Fax

?) Falls die Zeit knapp ist,

?) der einen schnellen Service garantiert, sinnvoll sein.