Список вопросов базы знаний

?) Hiervon gibt es aber einige Ausnahmen.

?) Selbst wenn ein rechtskräftiges Urteil erkennbar falsch ist, kann es grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden.

?) Verändern sich die Verhältnisse, die für eine Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen maßgebend waren, so kann die Abänderungsklage erhoben werden.

?) Das unrichtige Urteil kann aufgehoben werden, wenn es vom Gegner arglistig erschlichen wurde oder der Gegner die Unrichtigkeit des Urteils kennt oder die Ausnutzung des Urteils sittenwidrig ist.

?) wird die Frist nur gewahrt,

?) wenn die Klageschrift innerhalb der Frist bei dem Gericht eingeht,

?) also dort vorliegt.

?) Wenn die Einleitung des Klageverfahrens fristgebunden ist (Klagefrist),

?) so können auch der Bundesrat und

?) die Bundesregierung die Einberufung verlangen.

?) des Bundesrates erforderlich,

?) Ist zu einem Gesetz die Zustimmung

?) Ist dieses Verfahren beendet, so kann der Bundesrat,

?) binnen einer anderen Woche Einspruch

?) soweit zu einem Gesetz seine Zustimmung nicht erforderlich ist,

?) gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz einlegen.

?) Wird der Einspruch mit der Mehrheit

?) der Stimmen des Bundesrates beschlossen,

?) des Bundestages zurückgewiesen werden.

?) so kann er durch den Beschluss der Mehrheit der Mitglieder

?) von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen,

?) Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit

?) von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages.

?) so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag ebenfalls einer Mehrheit

?) oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestag überstimmt wird.

?) Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz kommt demnach zustande,

?) wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag auf Einbringung des Vermittlungsausschusses nicht stellt,

?) in der vorgesehenen Zeit keinen Einspruch einlegt

?) zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten

?) und im Bundesgesetzblatt verkündet.

?) Die nach den Vorschriften des Grundgesetzes verfassungsmäßig

?) nach Gegenzeichnung durch den Kanzler und den zuständigen Minister ausgefertigt

?) Bundesregierung, ein Bundesminister

?) durch Gesetz zum Erlass

?) von Rechtsverordnungen ermächtigt werden.

?) oder eine Länderregierung können

?) von drei Monaten an den Bundestag weiterleiten muss.

?) Initiativen des Bundesrates werden

?) der Regierung zugestellt,

?) die sie mit einer Stellungnahme innerhalb

?) gehen zumeist auf Initiativen eines Bundeslandes zurück,

?) die in Ausschüssen des Bundesrates behandelt

?) und dann vom Bundesrat beschlossen wurden.

?) Die Gesetzentwurfe des Bundesrates

?) dann, mit dem großen Bundessiegel versehen,

?) dem Bundeskanzler zur Gegenzeichnung vorgelegt.

?) und Bundesrat wird es gedruckt und zunächst dem zuständigen Minister,

?) Nach der Verabschiedung eines Gesetzes durch Bundestag

?) der Mitglieder und

?) Bei den meisten Gesetzen

?) eine einfache Stimmenmehrheit.

?) genügt die Anwesenheit eines Drittels

?) Nur bei Gesetzen,

?) und eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

?) ist die Anwesenheit von mindestens 83 Nationalraten

?) die auf eine Verfassungsänderung abzielen,

?) auch hier, wo der Staat Leistungen an den einzelnen bewirkt,

?) Zum öffentlichen Recht gehört auch das Sozialrecht;

?) und Umfang dieser Leistungen.

?) bestimmt er allein Voraussetzungen

?) Nur wenn er in solche Beziehungen tritt,

?) für Form, Inhalt und

?) Abwicklung der Vereinbarungen.

?) gibt das Privatrecht gewisse Regeln

?) (vor allem Grundbuch, Nachlass, Vormundschaft, Handelsregister aber auch Wohnungseigentumssachen).

?) Hinzu treten aufgrund besonderer gesetzlicher Regelung

?) eine große Anzahl von anderen Rechtsstreitigkeiten

?) wie insbesondere die Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit

?) und zwar in bürgerlichen Streitigkeiten

?) Einzelrichter (stets Berufsrichter sind vor allem beim Amtsgericht tätig (§22 GVG),

?) in Strafsachen nur in Angelegenheiten von geringerer Bedeutung.

?) wie in Familiensachen uneingeschränkt,

?) die Endurteile der Landgerichte.

?) der Berufung gegen

?) In Zivilsachen sind die Oberlandesgerichte

?) zuständig zur Entscheidung über das Rechtsmittel

?) die Sache erschöpfend erörtern, die erschienenen Parteien persönlich hören,

?) auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits durch Prozessvergleich bedacht sein.

?) Das Gericht muss in den Sach- und Streitstand einführen,

?) auf die rechtlich erheblichen Gesichtspunkte hinweisen, darauf hinwirken,

?) dass die Parteien sich über alle erheblichen Tatsachen vollständig erklären und sachdienliche Anträge stellen,

?) oder in einem kurzfristig anzuberaumenden

?) Verkündungstermin ein Urteil verkündet werden.

?) kann im selben Termin

?) Ist der Rechtsstreit zur Entscheidung reif,

?) Wenn allerdings jemand sagt,

?) dass er getauft

?) können wir nicht nein sagen.

?) werden möchte,

?) seinerseits neue Tatsachen vorbringen,

?) Er kann hierbei bloße Rechtsausführungen gegen eine Klage machen,

?) die den Anspruch des Klägers wieder beseitigen.

?) vom Kläger vorgetragene Tatsachen bestreiten,

?) die Haftbedingungen

?) Drogenvergehen schwer bestraft,

?) sind hart; es gibt die Todesstrafe.

?) In den USA werden

?) Situation mit früher vergleicht.

?) Bei großen Themen wie „Menschenrechte"

?) jedenfalls wenn man die heutige

?) und „Umweltschutz " nähern sich die Meinungen an,

?) oder die Ausnutzung des Urteils sittenwidrig ist.

?) wenn es vom Gegner arglistig erschlichen wurde

?) Das unrichtige Urteil kann aufgehoben werden,

?) oder der Gegner die Unrichtigkeit des Urteils kennt

?) so kann die Abänderungsklage erhoben werden.

?) Verändern sich die Verhältnisse,

?) maßgebend waren,

?) die für eine Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen

?) des Antrags so auslegen, wie sie vom Kläger gemeint ist,

?) Das Gericht wird die in der Klageschrift gewählte Fassung

?) die richtigen Begriffe getroffen haben sollte.

?) selbst wenn dieser nicht

?) auf freie Rede nicht

?) Man darf das juristische Recht

?) mit dem moralischen

?) Recht darauf verwechseln.

?) aber auch Hinweise dazu,

?) ob der eine oder andere Aspekt des Sachverhalts

?) Das können Zeugen oder Dokumente aller Art sein,

?) durch Sachverständige überprüft werden muss.

?) möglicherweise zurückdrängen.

?) Wenn jeder seine

?) moralische Stimme erhebt,

?) lassen sich solche Auswüchse

?) oder mit einem Botendienst,

?) der einen schnellen Service garantiert, sinnvoll sein.

?) kann eine Übermittlung per Fax

?) Falls die Zeit knapp ist,