Список вопросов базы знаний

?) Verändern sich die Verhältnisse, die für eine Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen maßgebend waren, so kann die Abänderungsklage erhoben werden.

?) Hiervon gibt es aber einige Ausnahmen.

?) Das unrichtige Urteil kann aufgehoben werden, wenn es vom Gegner arglistig erschlichen wurde oder der Gegner die Unrichtigkeit des Urteils kennt oder die Ausnutzung des Urteils sittenwidrig ist.

?) Selbst wenn ein rechtskräftiges Urteil erkennbar falsch ist, kann es grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden.

?) wenn die Klageschrift innerhalb der Frist bei dem Gericht eingeht,

?) wird die Frist nur gewahrt,

?) also dort vorliegt.

?) Wenn die Einleitung des Klageverfahrens fristgebunden ist (Klagefrist),

?) die Bundesregierung die Einberufung verlangen.

?) Ist zu einem Gesetz die Zustimmung

?) des Bundesrates erforderlich,

?) so können auch der Bundesrat und

?) soweit zu einem Gesetz seine Zustimmung nicht erforderlich ist,

?) gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz einlegen.

?) binnen einer anderen Woche Einspruch

?) Ist dieses Verfahren beendet, so kann der Bundesrat,

?) der Stimmen des Bundesrates beschlossen,

?) Wird der Einspruch mit der Mehrheit

?) so kann er durch den Beschluss der Mehrheit der Mitglieder

?) des Bundestages zurückgewiesen werden.

?) so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag ebenfalls einer Mehrheit

?) von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen,

?) Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit

?) von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages.

?) wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag auf Einbringung des Vermittlungsausschusses nicht stellt,

?) oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestag überstimmt wird.

?) Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz kommt demnach zustande,

?) in der vorgesehenen Zeit keinen Einspruch einlegt

?) zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten

?) nach Gegenzeichnung durch den Kanzler und den zuständigen Minister ausgefertigt

?) Die nach den Vorschriften des Grundgesetzes verfassungsmäßig

?) und im Bundesgesetzblatt verkündet.

?) Bundesregierung, ein Bundesminister

?) von Rechtsverordnungen ermächtigt werden.

?) oder eine Länderregierung können

?) durch Gesetz zum Erlass

?) von drei Monaten an den Bundestag weiterleiten muss.

?) Initiativen des Bundesrates werden

?) die sie mit einer Stellungnahme innerhalb

?) der Regierung zugestellt,

?) Die Gesetzentwurfe des Bundesrates

?) gehen zumeist auf Initiativen eines Bundeslandes zurück,

?) die in Ausschüssen des Bundesrates behandelt

?) und dann vom Bundesrat beschlossen wurden.

?) Nach der Verabschiedung eines Gesetzes durch Bundestag

?) dann, mit dem großen Bundessiegel versehen,

?) dem Bundeskanzler zur Gegenzeichnung vorgelegt.

?) und Bundesrat wird es gedruckt und zunächst dem zuständigen Minister,

?) eine einfache Stimmenmehrheit.

?) der Mitglieder und

?) genügt die Anwesenheit eines Drittels

?) Bei den meisten Gesetzen

?) und eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

?) ist die Anwesenheit von mindestens 83 Nationalraten

?) Nur bei Gesetzen,

?) die auf eine Verfassungsänderung abzielen,

?) Zum öffentlichen Recht gehört auch das Sozialrecht;

?) bestimmt er allein Voraussetzungen

?) auch hier, wo der Staat Leistungen an den einzelnen bewirkt,

?) und Umfang dieser Leistungen.

?) Abwicklung der Vereinbarungen.

?) für Form, Inhalt und

?) Nur wenn er in solche Beziehungen tritt,

?) gibt das Privatrecht gewisse Regeln

?) wie insbesondere die Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit

?) Hinzu treten aufgrund besonderer gesetzlicher Regelung

?) (vor allem Grundbuch, Nachlass, Vormundschaft, Handelsregister aber auch Wohnungseigentumssachen).

?) eine große Anzahl von anderen Rechtsstreitigkeiten

?) wie in Familiensachen uneingeschränkt,

?) und zwar in bürgerlichen Streitigkeiten

?) in Strafsachen nur in Angelegenheiten von geringerer Bedeutung.

?) Einzelrichter (stets Berufsrichter sind vor allem beim Amtsgericht tätig (§22 GVG),

?) zuständig zur Entscheidung über das Rechtsmittel

?) der Berufung gegen

?) In Zivilsachen sind die Oberlandesgerichte

?) die Endurteile der Landgerichte.

?) Das Gericht muss in den Sach- und Streitstand einführen,

?) auf die rechtlich erheblichen Gesichtspunkte hinweisen, darauf hinwirken,

?) die Sache erschöpfend erörtern, die erschienenen Parteien persönlich hören,

?) dass die Parteien sich über alle erheblichen Tatsachen vollständig erklären und sachdienliche Anträge stellen,

?) auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits durch Prozessvergleich bedacht sein.

?) Verkündungstermin ein Urteil verkündet werden.

?) oder in einem kurzfristig anzuberaumenden

?) Ist der Rechtsstreit zur Entscheidung reif,

?) kann im selben Termin

?) Wenn allerdings jemand sagt,

?) dass er getauft

?) können wir nicht nein sagen.

?) werden möchte,

?) die den Anspruch des Klägers wieder beseitigen.

?) Er kann hierbei bloße Rechtsausführungen gegen eine Klage machen,

?) vom Kläger vorgetragene Tatsachen bestreiten,

?) seinerseits neue Tatsachen vorbringen,

?) sind hart; es gibt die Todesstrafe.

?) In den USA werden

?) Drogenvergehen schwer bestraft,

?) die Haftbedingungen

?) jedenfalls wenn man die heutige

?) Bei großen Themen wie „Menschenrechte"

?) Situation mit früher vergleicht.

?) und „Umweltschutz " nähern sich die Meinungen an,

?) oder die Ausnutzung des Urteils sittenwidrig ist.

?) oder der Gegner die Unrichtigkeit des Urteils kennt

?) Das unrichtige Urteil kann aufgehoben werden,

?) wenn es vom Gegner arglistig erschlichen wurde

?) so kann die Abänderungsklage erhoben werden.

?) Verändern sich die Verhältnisse,

?) maßgebend waren,

?) die für eine Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen

?) die richtigen Begriffe getroffen haben sollte.

?) des Antrags so auslegen, wie sie vom Kläger gemeint ist,

?) selbst wenn dieser nicht

?) Das Gericht wird die in der Klageschrift gewählte Fassung

?) mit dem moralischen

?) Recht darauf verwechseln.

?) Man darf das juristische Recht

?) auf freie Rede nicht

?) durch Sachverständige überprüft werden muss.

?) Das können Zeugen oder Dokumente aller Art sein,

?) ob der eine oder andere Aspekt des Sachverhalts

?) aber auch Hinweise dazu,

?) Wenn jeder seine

?) moralische Stimme erhebt,

?) möglicherweise zurückdrängen.

?) lassen sich solche Auswüchse

?) Falls die Zeit knapp ist,

?) kann eine Übermittlung per Fax

?) der einen schnellen Service garantiert, sinnvoll sein.

?) oder mit einem Botendienst,