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?) Das unrichtige Urteil kann aufgehoben werden, wenn es vom Gegner arglistig erschlichen wurde oder der Gegner die Unrichtigkeit des Urteils kennt oder die Ausnutzung des Urteils sittenwidrig ist.

?) Verändern sich die Verhältnisse, die für eine Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen maßgebend waren, so kann die Abänderungsklage erhoben werden.

?) Hiervon gibt es aber einige Ausnahmen.

?) Selbst wenn ein rechtskräftiges Urteil erkennbar falsch ist, kann es grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden.

?) Wenn die Einleitung des Klageverfahrens fristgebunden ist (Klagefrist),

?) wird die Frist nur gewahrt,

?) wenn die Klageschrift innerhalb der Frist bei dem Gericht eingeht,

?) also dort vorliegt.

?) die Bundesregierung die Einberufung verlangen.

?) so können auch der Bundesrat und

?) Ist zu einem Gesetz die Zustimmung

?) des Bundesrates erforderlich,

?) binnen einer anderen Woche Einspruch

?) gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz einlegen.

?) soweit zu einem Gesetz seine Zustimmung nicht erforderlich ist,

?) Ist dieses Verfahren beendet, so kann der Bundesrat,

?) so kann er durch den Beschluss der Mehrheit der Mitglieder

?) Wird der Einspruch mit der Mehrheit

?) der Stimmen des Bundesrates beschlossen,

?) des Bundestages zurückgewiesen werden.

?) Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit

?) von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen,

?) von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages.

?) so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag ebenfalls einer Mehrheit

?) wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag auf Einbringung des Vermittlungsausschusses nicht stellt,

?) in der vorgesehenen Zeit keinen Einspruch einlegt

?) oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestag überstimmt wird.

?) Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz kommt demnach zustande,

?) und im Bundesgesetzblatt verkündet.

?) Die nach den Vorschriften des Grundgesetzes verfassungsmäßig

?) nach Gegenzeichnung durch den Kanzler und den zuständigen Minister ausgefertigt

?) zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten

?) durch Gesetz zum Erlass

?) oder eine Länderregierung können

?) Bundesregierung, ein Bundesminister

?) von Rechtsverordnungen ermächtigt werden.

?) der Regierung zugestellt,

?) die sie mit einer Stellungnahme innerhalb

?) Initiativen des Bundesrates werden

?) von drei Monaten an den Bundestag weiterleiten muss.

?) Die Gesetzentwurfe des Bundesrates

?) und dann vom Bundesrat beschlossen wurden.

?) die in Ausschüssen des Bundesrates behandelt

?) gehen zumeist auf Initiativen eines Bundeslandes zurück,

?) Nach der Verabschiedung eines Gesetzes durch Bundestag

?) und Bundesrat wird es gedruckt und zunächst dem zuständigen Minister,

?) dann, mit dem großen Bundessiegel versehen,

?) dem Bundeskanzler zur Gegenzeichnung vorgelegt.

?) der Mitglieder und

?) genügt die Anwesenheit eines Drittels

?) eine einfache Stimmenmehrheit.

?) Bei den meisten Gesetzen

?) die auf eine Verfassungsänderung abzielen,

?) Nur bei Gesetzen,

?) und eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

?) ist die Anwesenheit von mindestens 83 Nationalraten

?) auch hier, wo der Staat Leistungen an den einzelnen bewirkt,

?) und Umfang dieser Leistungen.

?) Zum öffentlichen Recht gehört auch das Sozialrecht;

?) bestimmt er allein Voraussetzungen

?) Nur wenn er in solche Beziehungen tritt,

?) gibt das Privatrecht gewisse Regeln

?) Abwicklung der Vereinbarungen.

?) für Form, Inhalt und

?) (vor allem Grundbuch, Nachlass, Vormundschaft, Handelsregister aber auch Wohnungseigentumssachen).

?) wie insbesondere die Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit

?) eine große Anzahl von anderen Rechtsstreitigkeiten

?) Hinzu treten aufgrund besonderer gesetzlicher Regelung

?) in Strafsachen nur in Angelegenheiten von geringerer Bedeutung.

?) wie in Familiensachen uneingeschränkt,

?) und zwar in bürgerlichen Streitigkeiten

?) Einzelrichter (stets Berufsrichter sind vor allem beim Amtsgericht tätig (§22 GVG),

?) der Berufung gegen

?) die Endurteile der Landgerichte.

?) zuständig zur Entscheidung über das Rechtsmittel

?) In Zivilsachen sind die Oberlandesgerichte

?) auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits durch Prozessvergleich bedacht sein.

?) dass die Parteien sich über alle erheblichen Tatsachen vollständig erklären und sachdienliche Anträge stellen,

?) auf die rechtlich erheblichen Gesichtspunkte hinweisen, darauf hinwirken,

?) Das Gericht muss in den Sach- und Streitstand einführen,

?) die Sache erschöpfend erörtern, die erschienenen Parteien persönlich hören,

?) kann im selben Termin

?) oder in einem kurzfristig anzuberaumenden

?) Verkündungstermin ein Urteil verkündet werden.

?) Ist der Rechtsstreit zur Entscheidung reif,

?) dass er getauft

?) werden möchte,

?) Wenn allerdings jemand sagt,

?) können wir nicht nein sagen.

?) Er kann hierbei bloße Rechtsausführungen gegen eine Klage machen,

?) die den Anspruch des Klägers wieder beseitigen.

?) seinerseits neue Tatsachen vorbringen,

?) vom Kläger vorgetragene Tatsachen bestreiten,

?) Drogenvergehen schwer bestraft,

?) die Haftbedingungen

?) sind hart; es gibt die Todesstrafe.

?) In den USA werden

?) Bei großen Themen wie „Menschenrechte"

?) jedenfalls wenn man die heutige

?) Situation mit früher vergleicht.

?) und „Umweltschutz " nähern sich die Meinungen an,

?) Das unrichtige Urteil kann aufgehoben werden,

?) oder der Gegner die Unrichtigkeit des Urteils kennt

?) oder die Ausnutzung des Urteils sittenwidrig ist.

?) wenn es vom Gegner arglistig erschlichen wurde

?) die für eine Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen

?) so kann die Abänderungsklage erhoben werden.

?) maßgebend waren,

?) Verändern sich die Verhältnisse,

?) selbst wenn dieser nicht

?) Das Gericht wird die in der Klageschrift gewählte Fassung

?) die richtigen Begriffe getroffen haben sollte.

?) des Antrags so auslegen, wie sie vom Kläger gemeint ist,

?) auf freie Rede nicht

?) Recht darauf verwechseln.

?) Man darf das juristische Recht

?) mit dem moralischen

?) durch Sachverständige überprüft werden muss.

?) aber auch Hinweise dazu,

?) Das können Zeugen oder Dokumente aller Art sein,

?) ob der eine oder andere Aspekt des Sachverhalts

?) Wenn jeder seine

?) lassen sich solche Auswüchse

?) möglicherweise zurückdrängen.

?) moralische Stimme erhebt,

?) oder mit einem Botendienst,

?) Falls die Zeit knapp ist,

?) kann eine Übermittlung per Fax

?) der einen schnellen Service garantiert, sinnvoll sein.