Список вопросов базы знаний

?) Verändern sich die Verhältnisse, die für eine Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen maßgebend waren, so kann die Abänderungsklage erhoben werden.

?) Hiervon gibt es aber einige Ausnahmen.

?) Selbst wenn ein rechtskräftiges Urteil erkennbar falsch ist, kann es grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden.

?) Das unrichtige Urteil kann aufgehoben werden, wenn es vom Gegner arglistig erschlichen wurde oder der Gegner die Unrichtigkeit des Urteils kennt oder die Ausnutzung des Urteils sittenwidrig ist.

?) Wenn die Einleitung des Klageverfahrens fristgebunden ist (Klagefrist),

?) wenn die Klageschrift innerhalb der Frist bei dem Gericht eingeht,

?) wird die Frist nur gewahrt,

?) also dort vorliegt.

?) des Bundesrates erforderlich,

?) die Bundesregierung die Einberufung verlangen.

?) Ist zu einem Gesetz die Zustimmung

?) so können auch der Bundesrat und

?) binnen einer anderen Woche Einspruch

?) Ist dieses Verfahren beendet, so kann der Bundesrat,

?) soweit zu einem Gesetz seine Zustimmung nicht erforderlich ist,

?) gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz einlegen.

?) der Stimmen des Bundesrates beschlossen,

?) des Bundestages zurückgewiesen werden.

?) Wird der Einspruch mit der Mehrheit

?) so kann er durch den Beschluss der Mehrheit der Mitglieder

?) von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages.

?) Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit

?) von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen,

?) so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag ebenfalls einer Mehrheit

?) in der vorgesehenen Zeit keinen Einspruch einlegt

?) Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz kommt demnach zustande,

?) wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag auf Einbringung des Vermittlungsausschusses nicht stellt,

?) oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestag überstimmt wird.

?) nach Gegenzeichnung durch den Kanzler und den zuständigen Minister ausgefertigt

?) Die nach den Vorschriften des Grundgesetzes verfassungsmäßig

?) und im Bundesgesetzblatt verkündet.

?) zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten

?) oder eine Länderregierung können

?) durch Gesetz zum Erlass

?) Bundesregierung, ein Bundesminister

?) von Rechtsverordnungen ermächtigt werden.

?) Initiativen des Bundesrates werden

?) die sie mit einer Stellungnahme innerhalb

?) der Regierung zugestellt,

?) von drei Monaten an den Bundestag weiterleiten muss.

?) und dann vom Bundesrat beschlossen wurden.

?) Die Gesetzentwurfe des Bundesrates

?) gehen zumeist auf Initiativen eines Bundeslandes zurück,

?) die in Ausschüssen des Bundesrates behandelt

?) und Bundesrat wird es gedruckt und zunächst dem zuständigen Minister,

?) dann, mit dem großen Bundessiegel versehen,

?) Nach der Verabschiedung eines Gesetzes durch Bundestag

?) dem Bundeskanzler zur Gegenzeichnung vorgelegt.

?) genügt die Anwesenheit eines Drittels

?) Bei den meisten Gesetzen

?) der Mitglieder und

?) eine einfache Stimmenmehrheit.

?) die auf eine Verfassungsänderung abzielen,

?) ist die Anwesenheit von mindestens 83 Nationalraten

?) und eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

?) Nur bei Gesetzen,

?) Zum öffentlichen Recht gehört auch das Sozialrecht;

?) und Umfang dieser Leistungen.

?) auch hier, wo der Staat Leistungen an den einzelnen bewirkt,

?) bestimmt er allein Voraussetzungen

?) gibt das Privatrecht gewisse Regeln

?) für Form, Inhalt und

?) Nur wenn er in solche Beziehungen tritt,

?) Abwicklung der Vereinbarungen.

?) Hinzu treten aufgrund besonderer gesetzlicher Regelung

?) eine große Anzahl von anderen Rechtsstreitigkeiten

?) (vor allem Grundbuch, Nachlass, Vormundschaft, Handelsregister aber auch Wohnungseigentumssachen).

?) wie insbesondere die Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit

?) wie in Familiensachen uneingeschränkt,

?) in Strafsachen nur in Angelegenheiten von geringerer Bedeutung.

?) und zwar in bürgerlichen Streitigkeiten

?) Einzelrichter (stets Berufsrichter sind vor allem beim Amtsgericht tätig (§22 GVG),

?) zuständig zur Entscheidung über das Rechtsmittel

?) In Zivilsachen sind die Oberlandesgerichte

?) der Berufung gegen

?) die Endurteile der Landgerichte.

?) dass die Parteien sich über alle erheblichen Tatsachen vollständig erklären und sachdienliche Anträge stellen,

?) Das Gericht muss in den Sach- und Streitstand einführen,

?) auf die rechtlich erheblichen Gesichtspunkte hinweisen, darauf hinwirken,

?) auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits durch Prozessvergleich bedacht sein.

?) die Sache erschöpfend erörtern, die erschienenen Parteien persönlich hören,

?) oder in einem kurzfristig anzuberaumenden

?) Ist der Rechtsstreit zur Entscheidung reif,

?) Verkündungstermin ein Urteil verkündet werden.

?) kann im selben Termin

?) werden möchte,

?) können wir nicht nein sagen.

?) dass er getauft

?) Wenn allerdings jemand sagt,

?) die den Anspruch des Klägers wieder beseitigen.

?) Er kann hierbei bloße Rechtsausführungen gegen eine Klage machen,

?) seinerseits neue Tatsachen vorbringen,

?) vom Kläger vorgetragene Tatsachen bestreiten,

?) In den USA werden

?) die Haftbedingungen

?) Drogenvergehen schwer bestraft,

?) sind hart; es gibt die Todesstrafe.

?) Bei großen Themen wie „Menschenrechte"

?) jedenfalls wenn man die heutige

?) und „Umweltschutz " nähern sich die Meinungen an,

?) Situation mit früher vergleicht.

?) wenn es vom Gegner arglistig erschlichen wurde

?) oder die Ausnutzung des Urteils sittenwidrig ist.

?) oder der Gegner die Unrichtigkeit des Urteils kennt

?) Das unrichtige Urteil kann aufgehoben werden,

?) die für eine Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen

?) so kann die Abänderungsklage erhoben werden.

?) Verändern sich die Verhältnisse,

?) maßgebend waren,

?) die richtigen Begriffe getroffen haben sollte.

?) Das Gericht wird die in der Klageschrift gewählte Fassung

?) selbst wenn dieser nicht

?) des Antrags so auslegen, wie sie vom Kläger gemeint ist,

?) mit dem moralischen

?) Recht darauf verwechseln.

?) auf freie Rede nicht

?) Man darf das juristische Recht

?) ob der eine oder andere Aspekt des Sachverhalts

?) aber auch Hinweise dazu,

?) durch Sachverständige überprüft werden muss.

?) Das können Zeugen oder Dokumente aller Art sein,

?) lassen sich solche Auswüchse

?) möglicherweise zurückdrängen.

?) Wenn jeder seine

?) moralische Stimme erhebt,

?) der einen schnellen Service garantiert, sinnvoll sein.

?) kann eine Übermittlung per Fax

?) Falls die Zeit knapp ist,

?) oder mit einem Botendienst,