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?) Das unrichtige Urteil kann aufgehoben werden, wenn es vom Gegner arglistig erschlichen wurde oder der Gegner die Unrichtigkeit des Urteils kennt oder die Ausnutzung des Urteils sittenwidrig ist.

?) Selbst wenn ein rechtskräftiges Urteil erkennbar falsch ist, kann es grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden.

?) Hiervon gibt es aber einige Ausnahmen.

?) Verändern sich die Verhältnisse, die für eine Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen maßgebend waren, so kann die Abänderungsklage erhoben werden.

?) also dort vorliegt.

?) wird die Frist nur gewahrt,

?) Wenn die Einleitung des Klageverfahrens fristgebunden ist (Klagefrist),

?) wenn die Klageschrift innerhalb der Frist bei dem Gericht eingeht,

?) die Bundesregierung die Einberufung verlangen.

?) Ist zu einem Gesetz die Zustimmung

?) so können auch der Bundesrat und

?) des Bundesrates erforderlich,

?) binnen einer anderen Woche Einspruch

?) soweit zu einem Gesetz seine Zustimmung nicht erforderlich ist,

?) gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz einlegen.

?) Ist dieses Verfahren beendet, so kann der Bundesrat,

?) so kann er durch den Beschluss der Mehrheit der Mitglieder

?) Wird der Einspruch mit der Mehrheit

?) des Bundestages zurückgewiesen werden.

?) der Stimmen des Bundesrates beschlossen,

?) von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen,

?) so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag ebenfalls einer Mehrheit

?) Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit

?) von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages.

?) in der vorgesehenen Zeit keinen Einspruch einlegt

?) wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag auf Einbringung des Vermittlungsausschusses nicht stellt,

?) oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestag überstimmt wird.

?) Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz kommt demnach zustande,

?) Die nach den Vorschriften des Grundgesetzes verfassungsmäßig

?) nach Gegenzeichnung durch den Kanzler und den zuständigen Minister ausgefertigt

?) und im Bundesgesetzblatt verkündet.

?) zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten

?) Bundesregierung, ein Bundesminister

?) von Rechtsverordnungen ermächtigt werden.

?) durch Gesetz zum Erlass

?) oder eine Länderregierung können

?) die sie mit einer Stellungnahme innerhalb

?) der Regierung zugestellt,

?) Initiativen des Bundesrates werden

?) von drei Monaten an den Bundestag weiterleiten muss.

?) und dann vom Bundesrat beschlossen wurden.

?) Die Gesetzentwurfe des Bundesrates

?) gehen zumeist auf Initiativen eines Bundeslandes zurück,

?) die in Ausschüssen des Bundesrates behandelt

?) dem Bundeskanzler zur Gegenzeichnung vorgelegt.

?) dann, mit dem großen Bundessiegel versehen,

?) Nach der Verabschiedung eines Gesetzes durch Bundestag

?) und Bundesrat wird es gedruckt und zunächst dem zuständigen Minister,

?) eine einfache Stimmenmehrheit.

?) der Mitglieder und

?) genügt die Anwesenheit eines Drittels

?) Bei den meisten Gesetzen

?) und eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

?) die auf eine Verfassungsänderung abzielen,

?) Nur bei Gesetzen,

?) ist die Anwesenheit von mindestens 83 Nationalraten

?) und Umfang dieser Leistungen.

?) auch hier, wo der Staat Leistungen an den einzelnen bewirkt,

?) bestimmt er allein Voraussetzungen

?) Zum öffentlichen Recht gehört auch das Sozialrecht;

?) Abwicklung der Vereinbarungen.

?) Nur wenn er in solche Beziehungen tritt,

?) gibt das Privatrecht gewisse Regeln

?) für Form, Inhalt und

?) eine große Anzahl von anderen Rechtsstreitigkeiten

?) Hinzu treten aufgrund besonderer gesetzlicher Regelung

?) wie insbesondere die Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit

?) (vor allem Grundbuch, Nachlass, Vormundschaft, Handelsregister aber auch Wohnungseigentumssachen).

?) in Strafsachen nur in Angelegenheiten von geringerer Bedeutung.

?) Einzelrichter (stets Berufsrichter sind vor allem beim Amtsgericht tätig (§22 GVG),

?) und zwar in bürgerlichen Streitigkeiten

?) wie in Familiensachen uneingeschränkt,

?) die Endurteile der Landgerichte.

?) In Zivilsachen sind die Oberlandesgerichte

?) zuständig zur Entscheidung über das Rechtsmittel

?) der Berufung gegen

?) auf die rechtlich erheblichen Gesichtspunkte hinweisen, darauf hinwirken,

?) auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits durch Prozessvergleich bedacht sein.

?) dass die Parteien sich über alle erheblichen Tatsachen vollständig erklären und sachdienliche Anträge stellen,

?) Das Gericht muss in den Sach- und Streitstand einführen,

?) die Sache erschöpfend erörtern, die erschienenen Parteien persönlich hören,

?) kann im selben Termin

?) oder in einem kurzfristig anzuberaumenden

?) Ist der Rechtsstreit zur Entscheidung reif,

?) Verkündungstermin ein Urteil verkündet werden.

?) können wir nicht nein sagen.

?) dass er getauft

?) werden möchte,

?) Wenn allerdings jemand sagt,

?) Er kann hierbei bloße Rechtsausführungen gegen eine Klage machen,

?) die den Anspruch des Klägers wieder beseitigen.

?) vom Kläger vorgetragene Tatsachen bestreiten,

?) seinerseits neue Tatsachen vorbringen,

?) In den USA werden

?) Drogenvergehen schwer bestraft,

?) sind hart; es gibt die Todesstrafe.

?) die Haftbedingungen

?) jedenfalls wenn man die heutige

?) Situation mit früher vergleicht.

?) Bei großen Themen wie „Menschenrechte"

?) und „Umweltschutz " nähern sich die Meinungen an,

?) Das unrichtige Urteil kann aufgehoben werden,

?) wenn es vom Gegner arglistig erschlichen wurde

?) oder die Ausnutzung des Urteils sittenwidrig ist.

?) oder der Gegner die Unrichtigkeit des Urteils kennt

?) maßgebend waren,

?) so kann die Abänderungsklage erhoben werden.

?) Verändern sich die Verhältnisse,

?) die für eine Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen

?) des Antrags so auslegen, wie sie vom Kläger gemeint ist,

?) selbst wenn dieser nicht

?) Das Gericht wird die in der Klageschrift gewählte Fassung

?) die richtigen Begriffe getroffen haben sollte.

?) Recht darauf verwechseln.

?) auf freie Rede nicht

?) Man darf das juristische Recht

?) mit dem moralischen

?) durch Sachverständige überprüft werden muss.

?) ob der eine oder andere Aspekt des Sachverhalts

?) aber auch Hinweise dazu,

?) Das können Zeugen oder Dokumente aller Art sein,

?) möglicherweise zurückdrängen.

?) Wenn jeder seine

?) moralische Stimme erhebt,

?) lassen sich solche Auswüchse

?) oder mit einem Botendienst,

?) Falls die Zeit knapp ist,

?) kann eine Übermittlung per Fax

?) der einen schnellen Service garantiert, sinnvoll sein.