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?) Über die Berufung der Richter der Obersten Gerichtshöfe des Bundes entscheidet der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss, der zur Hälfte mit vom Bundestag gewählten Mitgliedern besetzt ist.

?) Nach der Befreiung konnte man sich manches deuten, was ein Rätsel an Liebold gewesen war.

?) Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages oder mit seiner Auflösung.

?) Zu den bedeutsamsten Tätigkeiten des Bundestages gehört die Feststellung des Haushaltsplanes, zumal sie dem Bundestag bei der Beratung und Beschlussfassung einzelner Positionen des Haushalts die Möglichkeit einer weitgehender Einflussnahme auf die Bundesverwaltung, nicht zuletzt auf das Wehrwesen des Bundes gibt.

?) Mit seiner Presse druckte er, was die Sender bekanntgaben, für die man den Kopf riskierte.

?) Mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages oder mit der Auflösung findet der Bundestag rechtlich ein Ende.

?) Keiner machte sich da weiter Gedanken, dass diese Mitteilungen unter der nach Art eines Zeitungskopfes gedruckten Zeile standen: DER LÖTKOLBEN.

?) Die Auflösung kann nur der Bundespräsident, und zwar nur in zwei besonders geregelten Fällen vornehmen.

?) Das Auflösungsrecht des Präsidenten ist auf Fälle beschränkt, in denen bei der Kanzlerwahl keine hinreichende parlamentarische Mehrheit für einen Kandidaten zustande kommt oder in denen das Parlament einem Kanzler das erbende Vertrauen nicht ausspricht.

?) Liebold hatte es nach handschriftlichen Zetteln gedruckt, die Mittelsmänner ihm nachts ins Kellerfenster schoben.

?) Am Tage lötete er wie stets die Töpfe für die Kriegssuppen.

?) Nach der Befreiung wollte man Liebold zum Stadtverordneten machen.

?) Soweit nicht ein anderes Quorum ausdrücklich vorgeschrieben ist, ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Sitzungssaal anwesend sind.

?) Zu einem Beschluss des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dass Grundgesetz nicht anderes bestimmt.

?) Der Bundestag bestimmt durch Gesetz die Aufgaben und Befugnisse der anderen Bundesorgane, soweit sie nicht schon durch das Grundgesetz selbst festgelegt sind.

?) Für die Beschlussfassung genügt die einfache Mehrheit, sofern nicht im Grundgesetz etwas anderes bestimmt ist.

?) Gerade jetzt gäbe es mehr Rohre zu schweißen, Kriegsschäden zu reparieren denn je.

?) Alle Staatsorgane sind verpflichtet, den Ausschüssen erforderliche Informationen zu erteilen, soweit sich aus dem Grundgesetz nicht anderes ergibt.

?) Die wichtigsten Organe des Bundestages sind: das Bundestagsplenum, der Bundestagspräsident, der Ältestenrat, der Vorstand und die Ausschüsse.

?) Was hätte er, auf einem Stuhl sitzend, am grünen Tisch ausrichten können: meinte er.

?) Neulich ist er gestorben.

?) Die Fraktionen entsenden ihre besten Fachleute in die einzelnen Ausschüsse nach ihrer Stärke, die den Mehrheitsverhältnissen im Plenum entsprechen soll.

?) Er holte sich schon seit langem seine Rente am Monatsanfang ab, ging sonst wenig aus, außer zu den Versammlungen der Partei, außer mal ins Kino, das in den letzten Jahren seine Passion wurde.

?) Sie bestehen aus 15,21 oder 31 Abgeordneten je nach Bedeutung des Ausschusses.

?) In den 38 Fachausschüssen (auch ordentliche Ausschüsse) des Bundestages wird die eigentliche Gesetzgebungsarbeit geleistet.

?) Der Untersuchungsausschuss muss auf Antrag eines Viertels der Abgeordneten vom Bundestag eingesetzt werden, um z.B. Korruptionsfälle usw. zu untersuchen.

?) So aber sah man sich nach ihm um, erfuhr rechtzeitig noch seinen Geburtstag, hatte Glück dabei, denn es war der 70., und er fiel einen Tag vor den großen Ferien.

?) Liebold wäre einsam gestorben, wäre die geschichtliche Kontinuität eines Landes nicht Lehrprogramm der nahen Schule gewesen.

?) Der Bundestag bildet zur Vorbereitung der Plenarentscheidungen Ausschüsse für verschiedene Sachgebiete oder, wie im Falle der Untersuchungsausschüsse, für konkrete Aufgaben.

?) Außerordentliche Ausschüsse sind: der Untersuchungsausschuss, der Richterwahlausschuss und der Vermittlungsausschuss.

?) Liebold ein Redner vor Jungen und Mädchen, Liebold, der sich das schlecht rasierte Kinn reibt und dann eine lustige Geschichte ernst zu Ende erzählt.

?) Führten ihn im Festzug an die gedeckte Tafel im Pionierzimmer. Liebold der Gefeierte, Liebold ein Vorbild, Liebold ein künftiges Aufsatzthema.

?) Bestimmte Ausschüsse müssen gebildet werden („obligatorische" Ausschüsse), so der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und der Verteidigungsausschuss.

?) Der Verteidigungsausschuss dient auch der parlamentarischen Wehrkontrolle.

?) Die Bildung anderer Ausschüsse steht im Ermessen des Bundestages („fakultative" Ausschüsse).

?) Ihre Aufgaben können sein: die Beschaffung von Sachinformationen zur Vorbereitung einer Gesetzinitiative des Bundestags, ferner Untersuchungen, die der Wahrung des Ansehens des Bundestags dienen.

?) Zu den fakultativen Ausschüssen zahlen die Untersuchungsausschüsse (Art. 44 GG).

?) Die Untersuchungsausschüsse können keine Urteile fällen, keine Strafen verhangen, auch keinem Abgeordneten das Mandat aberkennen. Sie können nur Sachverhalte feststellen.

?) Es heißt, Wasser zirkuliere im Gleichmaß zwischen Himmel und Erde.

?) Dieses Jahr nicht. Dies Jahr kommt alles von oben.

?) Inzwischen gebe ich eine Erklärung zu unserem heutigen Unternehmen.

?) Die Neuwahl findet im letzten Vierteljahr der Wahlperiode statt, im Falle der Auflösung spätestens nach sechzig Tagen.

?) Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet vier Jahre nach dem ersten Zusammentritt oder mit seiner Auflösung.

?) Wir fertigen uns aus für einen Gang aus dem Gehäuse, ziehen feste Schuhe an und versuchen, einen Regenschirm zu finden.

?) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl, jedoch nicht vor dem Ende der Wahlperiode des letzten Bundestages zusammen.

?) Ferner haben sie nach Art. 48 Anspruch auf einen Urlaub, der zur Vorbereitung einer Wahl erforderlich ist, Freifahrtberechtigung auf Verkehrsmitteln der Bundesbahn sowie Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.

?) Die Kindereisenbahn, sage ich, ist für sonnige Zeiten oder mindestens für Tage ohne Niederschläge gedacht.

?) Wer weiß denn, ob die kleine Bahn sich gegen solche grobe Natur durchsetzen kann.

?) Nach Art. 47 haben die Abgeordneten das Zeugnisverweigerungsrecht.

?) Die Indemnität erstreckt sich auf Abstimmungen und Äußerungen im Plenum des Bundestages, seiner Ausschüsse und Fraktionssitzungen, nicht auf Äußerungen außerhalb des Bundestages.

?) In allen Fällen ist die Genehmigung des Bundestages erforderlich.

?) Die bleibt vielleicht im Wetter stecken. Die Lehre geht dem Kleinen ein.

?) Er fragt, warum in die Galerie und nicht zum Beispiel in das Reptilienhaus des Zoologischen Gartens.

?) Jeder Abgeordnete genießt Indemnität. Er kann für seine Amtshandlungen nicht verantwortlich gemacht werden - mit Ausnahme von verleumderischen Beleidigungen.

?) Jeder Abgeordnete kann nicht verhaftet oder in seiner Freiheit beschränkt werden wegen einer strafbaren Handlung mit Ausnahme dann, wenn er auf frischer Tat ertappt oder im Laufe des folgenden Tages verhaftet wird.

?) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

?) Er will wissen, ob auch Katzenbilder dabei sein werden.

?) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen seiner Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden.

?) Die Bundesregierung setzt sich aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern zusammen.

?) Hat je ein alter Meister eine Katze gemalt? Ich kann mich nicht erinnern.

?) Der Kanzler und die auf seinen Vorschlag vom Bundespräsidenten ernannten Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme einen Amtseid vor dem Bundestag.

?) Der Kleine hat unterdes meine Lehre nach seinem Kopfe gesattelt.

?) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

?) Wir geben auf. Ein Blick aus dem Fenster: noch Regen. Trotzdem: wir gehen.

?) Die enge Bindung der Regierung an das Parlament zeigt sich auch darin, dass das Amt des Bundeskanzlers und damit auch das Amt der übrigen Regierungsmitglieder in jedem Fall mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages endet.

?) Brötchen eingesteckt für die Salamander, falls wir doch in ein Reptilienhaus gehen.

?) Die Zahl der Bundesminister und der Umfang ihrer Geschäftsbereiche ist nicht von der Verfassung vorgegeben, sondern wird durch den Bundeskanzler aufgrund seines Kabinettsbildungsrechts je nach den Bedürfnissen bestimmt.

?) Eilig eilen wir durch die halbe Straße des Herrn Guths-Muths.

?) Das Amt eines Ministers endet außer durch seine Entlassung auch in jedem Fall, in dem sich das Amt des Bundeskanzlers erledigt.

?) Nach dem System des Grundgesetzes muss auf jeden Fall ein „Vorschlag" des Bundeskanzlers, einen Minister zu entlassen für den Bundespräsidenten bindend sein; denn der Kanzler kann verständlicherweise nicht gezwungen sein, einen Minister, dessen Politik er nicht verantworten kann und will, gegen seinen Willen im Kabinett zu behalten.

?) Richtlinien der Politik können auch durch Beschluss der Regierung weder aufgestellt noch geändert werden.

?) Der nabelt sich ab vom Ufer der Pieschner Hafenanlage, rädert sich schwer in die Fahrrinne und macht sich ohne viel Dampf elbabwärts in Richtung Meißen, Magdeburg, Tangermünde, vielleicht sogar Hamburg.

?) Ich trete unter das Vordach des Kinos. Vor dem nächsten das Vornächste: ein Schleppdampfer.

?) Der Bundeskanzler kann die Einhaltung seiner Richtlinien durchsetzen, äußerstenfalls indem er dem Bundespräsidenten die Entlassung eines nicht kooperationsbereiten Bundesministers vorschlagt.

?) Die vom Kanzler gegebenen Richtlinien sind von jedem Minister einzuhalten und zu verwirklichen.

?) Über solche Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Bundesregierung als Kollegium.

?) Bad Schandau heißt das Schiff.

?) Das Kollegialprinzip findet Anwendung, wenn in ressortübergreifenden Fragen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern bestehen.

?) Innerhalb der Richtlinien des Kanzlers werden die Geschäfte der Bundesregierung nach dem Ressortprinzip geführt, d.h. jeder Bundesminister führt seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung durch, nicht aber durch Gesamtentscheidung des Kabinetts, also nicht durch kollegiale Beschlüsse.

?) Bad Schandau ist der Name des Dampfers. Ja, das stimmt. Das ist richtig.

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